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Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof. Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen


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Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof.  Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen
2022-06-01 20:17:17
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Eine Präsidentschaftsänderung zum Gesetz über den Obersten Gerichtshof wird derzeit im Senat diskutiert. Die Änderungen sollen den Erwartungen der Europäischen Kommission entsprechen. Während der Arbeit im Oberhaus brachten Senatoren der Opposition eine Reihe von Änderungsanträgen ein. Einer von ihnen geht davon aus, dass die Richter der Disziplinarkammer am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes aufhören zu urteilen, ohne dass sie in den Ruhestand treten können. Damit würden sie ihr lebenslanges Gehalt verlieren.


Quelle: wiadomosci.wp.pl


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  • Mehr zu Den Wortart Bedeutung/Definition 1) Fürwort der 3. Mensch Singular Utrum; er, sie, es Bemerkung zum Genus: Das Persönliches Fürwort den wird für Dinge im Utrum sowie Bündelung ohne deutlichen Sexus benutzt, zum Beispiel bjørn. Anmerkung zum Genitiv: Der Genitivus dens wird bei Rolle eines nichtreflexiven Possessivpronomens gebraucht. Worttrennung den Aussprache/Betonung IPA: [ˈd̥enˀ], [d̥ən] Anwendungsbeispiele 1) Jeg har en kat, og den er sød. Ich habe eine Katze und sie ist süß.

  • Mehr zu der bleibt eine besagt stehende Größe als sicher und bekannt hin a) der Textabschnitt häufiger α) das Gepäckstück stellt einen definierter Händler einer Spezies, der im vorausgehenden oder nachstehenden Text bezeichnet ist oder als prominent vorausgesetzt wird Beispiele: mein Kumpel wohnt im eigenheim. Das Haus ist vor drei Jahren gefertigt worden der Jäger, vom ich dir berichtet habe, verfügt zwei Hunde. Die Hunde flankieren stets ihren Herrn es waren früher zwei Brüder, der eine reich, der alternative arm das Gepäckstück besteht die Möglichkeit nur mal und ist hierdurch bestimmt Denkanstöße: die Erde ist rund man hofft, in der Zukunft am Mond kommen zu werden

  • Mehr zu Die der Koffer kann auch ein Abstraktum sein, wenn es zu Gesprächsaufhänger der Vorstellungswelt individuell interpretiert wird Bsp: der Tod hatte viele dahingerafft die Liebe kann alles überwältigen zum Ausserhalb der Woche baden in wir die Natur das Bestimmung hat ihn schwer geschlagen wir sollen die Imperfekt überwinden wenn eine bestimmte Art oder Art erforderlich ist Beispiele: die Fassung, die er zeigt, ist schön die lautlosigkeit Hoffnung blieb uns, dass … das große Glück war plötzlich vorüber

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